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Bürgerbüro

Die zentrale Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger
Meldeangelegenheiten

Meldeangelegenheiten

Anmeldung Wohnsitz

Leistungsbeschreibung

Am 01.November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft.

Wer eine Wohnung in der Stadt Dingelstädt (Landgemeinde) bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Zur Anmeldung ist die Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses und der Wohnungsgeberbescheinigung zwingend erforderlich.

Kommen Sie Ihrer Meldepflicht nach, um unnötige Probleme und Ärger zu vermeiden.

Zudem sind auch Ihr Personalausweis und ggf. Reisepass zu ändern.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis und / oder Reisepass als Identifikationsnachweis und zur Änderung der Wohnungsangaben
  •   Wohnungsgeberbescheinigung
  • folgende Daten bzw. Unterlagen werden zusätzlich benötigt bei:
    - aus dem Ausland zugezogenen Personen -> die letzte Wohnanschrift in Deuschland (Anmeldebestätigung, Tag des Ein- und Auszugs)
    - betreuten Personen -> schriftliche Vollmacht oder Betreuerausweis
    - Personen, die nicht selbst erscheinen können -> schriftliche Vollmacht und Ausweisdokumente der anzumeldenden Person

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an. Verspätete Meldungen mit Überschreitung der Meldefrist von zwei Wochen werden mit einem Bußgeld geahndet.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anmeldung muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Bezug der Wohnung erfolgen.

Bearbeitungsdauer?

Die Anmeldungen werden in der Regel sofort bearbeitet. Über Ihre Meldung erhalten Sie eine kostenfreie Meldebestätigung.

Rechtsgrundlage?

Formulare / Anträge

Ummeldung Wohnsitz

Leistungsbeschreibung

Bei der Ummeldung des Wohnsitzes, z.B. auf Grund eines Umzuges, handelt es sich um die Anmeldung eines neuen Wohnsitzes.

Sofern Sie innerhalb von Deutschland in eine neue Gemeinde, Ortschaft oder Stadt umziehen, müssen Sie die Anmeldung bei der zuständigen Stelle des neuen Wohnsitzes vornehmen. Danach wird von der zuständigen Stelle des neuen Wohnortes eine Rückmeldung an die bisher zuständige Stelle ausgelöst. Die Abmeldung wird dort automatisch vorgenommen.

Der Umzug innerhalb der Gemeinde, Ortschaft oder Stadt bzw. dem Wohnungswechsel innerhalb eines Wohnhauses ist der zuständigen Stelle mit einer Frist von zwei Wochen zu melden.

Kommen Sie Ihrer Meldepflicht nach, um unnötige Probleme und Ärger zu vermeiden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis und / oder Reisepass als Identitätsnachweis und ggf. zur Änderung der Wohnungsangaben
  •   Wohnungsgeberbescheinigung

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an. Verspätete Meldungen mit Überschreitung der Meldefrist von zwei Wochen werden mit einem Bußgeld geahndet.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ummeldung muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Bezug der Wohnung erfolgen.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Ummeldung eines minderjährigen Kindes - Einverständniserklärung

Leistungsbeschreibung

Getrenntlebende Sorgeberechtigte müssen künftig bei bestimmten Meldevorgängen für die gemeinsamen Kinder vorab ihr Einvernehmen bekunden. Immer dann, wenn Kinder und Sorgeberechtigte künftig nicht mehr für eine gemeinsame Wohnung gemeldet sind oder wenn die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung des Kindes von einem Sorgeberechtigten zum anderen Sorgeberechtigten verlegt werden soll, ist das Einverständnis des nicht-mitziehenden Sorgeberechtigten vorab nachzuweisen (siehe Verwaltungsvorschriften zu §22 des Bundesmeldegesetzes).

Um Ihnen unnötige Wege zu ersparen, möchten wir Sie bitten, unser entsprechendes Formular vor Ihrem Besuch der Meldebehörde gemeinsam mit dem anderen Sorgeberechtigten auszufüllen, zu unterschreiben und mitzubringen.

Sollte Sie das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ihr Kind besitzen, bringen Sie bitte den entsprechenden Nachweis (z. B. den Beschluss des Familiengerichts) mit.

Formulare / Anträge

Abmeldung Wohnsitz

Leistungsbeschreibung

Die Abmeldung einer Wohnung ist nur dann erforderlich, wenn Sie aus dieser Wohnung ausziehen, ohne eine neue Wohnung im Bundesgebiet zu beziehen. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise in das Ausland verziehen oder eine von mehreren Wohnungen (Nebenwohnung) aufgeben.

Verfahrensablauf


Bei einem Wohnungswechsel müssen Sie lediglich die neue Wohnung anmelden. Die zuständige Stelle des neuen Wohnortes informiert dann automatisch die Wegzugsgemeinde.

Wenn Sie nicht umziehen, sondern eine von mehreren Wohnungen (Nebenwohnung) auflösen, können Sie diese Wohnung bei der zuständigen Meldebehörde des Hauptwohnsitzes abmelden.

An wen muss ich mich wenden?


Die Zuständigkeit liegt beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Abmeldung in das Ausland ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich. Sie hat jedoch spätestens zwei Wochen nach dem Auszug zu erfolgen.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Wohnungsgeberbescheinigung

Leistungsbeschreibung

Am 01 November 2015 trat ein einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, aus dem auch ein neues Melderecht hervorgeht. Aus diesem Grund gibt es mit dem Eintritt des neuen Bundesmeldegesetzes folgende wichtige Informationen an alle Bürger und Wohnungsgeber bzw. Vermieter.
Das Bundesmeldegesetz sieht vor, dass zur Anmeldung der Wohnung / Auszug in das Ausland eine Erklärung des Wohnungsgebers erforderlich ist.
Alle Mieter und Eigentümer, die eine Wohnung beziehen oder einen Wohnungswechsel vollziehen, sind dazu verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug bei der zuständigen Meldebehörde zu melden. Sie müssen sich weiterhin nur abmelden, wenn Sie in das Ausland verziehen oder eine Nebenwohnung ersatzlos aufgeben. Entsprechend der Meldepflicht wird ab dem 01. November 2015 eine Wohnungsgeberbescheinigung (§ 19 Bundesmeldegesetz) durch die Behörden verlangt. Mithilfe dieses Verfahrens sollen Scheinanmeldungen verhindert werden. Das Formular für die Wohnungsgeberbescheinigung ist bei der VG Dingelstädt erhältlich. Dieses ist vom Vermieter, vollständig ausgefüllt, bei der An-, Ab- bzw. Ummeldung einzureichen.
Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt die Voraussetzungen nicht und reicht allein deshalb nicht aus!

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Folgende Angaben muss eine Wohnungsgeberbescheinigung enthalten:

  • Art des Meldevorganges (Einzug oder Auszug)
  • Datum des Einzuges oder Auszuges
  • Angaben zur Wohnung des Mieters (Straße und Hausnummer)
  • Namen aller der in der Mietwohnung lebenden Personen
  • Angaben zum Wohnungsgeber bzw. Vermieter (Name und Anschrift)
  • Angaben zum Eigentümer der vermieteten Wohnung (falls der Wohnungsgeber bzw. Vermieter nicht gleichzeitig der Eigentümer ist)
  • Richtigkeitserklärung
  • Datum und Unterschrift des Wohnungsgebers bzw. des Vermieters

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Wohnungsgeberbescheinigung ist vom Vermieter ebenfalls im Rahmen der zwei Wochen auszufüllen.

Rechtsgrundlage

Formulare / Anträge

Melderegisterauskünfte

Leistungsbeschreibung

Jedermann kann über eine bestimmte Person auf Antrag eine Melderegisterauskunft erhalten.

Einfache Melderegisterauskunft:


Wird ein berechtigtes Interesse an einer Auskunftserteilung glaubhaft gemacht, darf die Meldebehörde eine einfache Melderegisterauskunft erteilen, die folgende Daten enthält:

  • Vor- und Familiennamen
  • Doktorgrad
  • Anschriften

Erweiterte Melderegisterauskunft:

Wird ein berechtigtes Interesse an einer Auskunftserteilung glaubhaft gemacht, darf die Meldebehörde eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilen, die zusätzlich folgende Daten enthält:

  • Tag und Ort der Geburt
  • frühere Vor- und Familiennamen
  • Familienstand (beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht)
  • Staatsangehörigkeiten
  • frühere Anschriften
  • Tag des Ein- und Auszugs
  • gesetzlicher Vertreter
  • Sterbetag und -ort
  • Vor- und Familiennamen sowie Anschrift des Ehegatten oder Lebenspartners

Bei einer erweiterten Auskunft ist das Interesse für jede einzelne Auskunft bzw. für jedes einzelne Datum glaubhaft zu machen. Das Auskunftsersuchen muss ausreichende Hinweise zur Identifizierung der gesuchten Person enthalten, damit die Meldebehörde jede Verwechslung ausschließen kann. Die Auskunft wird verweigert, sofern für die gesuchte Person eine Auskunftssperre besteht. Die volle Verwaltungsgebühr wird auch dann fällig, wenn von der gesuchten Person keine Meldeunterlagen (mehr) vorhanden sind bzw. sich mit den vom Anfragenden gemachten Angaben keine Person eindeutig zuordnen lässt oder der Inhalt der erteilten Auskunft bereits bekannt ist.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Auskünfte können schriftlich formlos bzw. persönlich beantragt werden.
Die Beantragung hat gemäß § 44 Bundesmeldegesetz zu erfolgen. Bei erweiterten Melderegisterauskünften ist das berechtigte Interesse für die Auskunftserteilung blaubhaft zu machen.

Welche Gebühren fallen an?

  • einfache Melderegisterauskunft 8,00 €
  • erweiterte Melderegisterauskunft 10,00 €

Rechtsgrundlage

Haushaltsbescheinigung

Die Haushaltsbescheinigung ist eine amtliche Bestätigung von Personendaten des Antragstellers und seiner mit ihm im Haushalt lebenden Familienangehörigen (Ehegatte, Lebenspartner und Kinder). Sie wird in Form einer besonderen Meldebescheinigung von der örtlich zuständigen Meldebehörde ausgestellt und dient zur Vorlage bei öffentlichen Stellen wie bspw. der Familienkasse für den Bezug von Kindergeld.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bei der Beantragung müssen Sie sich gegenüber der Meldebehörde mit Ihrem gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühr legt die Meldebehörde fest. Sie orientiert sich im Allgemeinen an der Gebühr für eine Meldebescheinigung (7,00 EUR).

Soweit die Bescheinigung der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nach dem Sozialgesetzbuch X (SGB X) dient, besteht Kostenfreiheit (§ 64 Abs. 2 SGB X).

Rechtsgrundlage

Bundesmeldegesetz (BMG)
Einkommensteuergesetz (EStG)

Führungszeugnisse

Leistungsbeschreibung

Für Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, wird auf Antrag ein Führungszeugnis über den Sie betreffenden Inhalt des Bundeszentralregisters erteilt. Wird die betreffende Person gesetzlich vertreten (z.B. Minderjährige), ist auch die Vertretungsperson antragsberechtigt. Der Antrag kann nicht durch einen Dritten gestellt werden.

In das Führungszeugnis werden bestimmte über eine Person im Bundeszentralregister enthaltene Angaben aufgenommen. Das können z.B. strafgerichtliche Verurteilungen, gerichtlich angeordnete Sperren der Fahrerlaubnis, Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und Gerichten, Vermerke über die Schuldunfähigkeit sowie gewisse Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen worden sind, sein.

Das Führungszeugnis kann für eigene Zwecke (Privatführungszeugnis) oder zur Vorlage bei einer deutschen Behörde ausgestellt werden.
Führungszeugnisse für private Zwecke werden direkt per Post an den Antragsteller gesandt. Führungszeugnisse zur Vorlage bei einer Behörde werden direkt der Behörde übersandt, die Sie im Antrag angegeben haben. Bitte geben Sie in diesem Fall die Anschrift der Behörde und den Verwendungszweck an.
Sie können verlangen, dass das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde zunächst einem Amtsgericht zu Ihrer Einsichtnahme übersandt wird, sofern es Eintragungen erhält.

An wen muss ich mich wenden?

Der Antrag ist beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt einzureichen. Dort wird der Antrag zwecks Ausstellung an das Bundesamt für Justiz weitergeleitet. Der Antrag kann auch online beim Bundesamt für Justiz gestellt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis bzw. Reisepass als Identitätsnachweis
  • für behördliche Zwecke: Anschrift der Behörde und Angabe des Verwendungszwecks bzw. des Geschäftszeichens

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren in Höhe von 13,00 € an. Diese sind direkt bei der Beantragung zu bezahlen.

Welche Fristen muss ich beachten?


Die Bearbeitungszeit beträgt bei den meisten Behörden zwischen ein und zwei Wochen.

Rechtsgrundlage

Formulare / Anträge

erweiterte Führungszeugnisse

Leistungsbeschreibung

Das erweiterte Führungszeugnis, kann über eine Person erteilt werden, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- und jugendnah tätig ist oder tätig werden soll. Es dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Im Interesse eines effektiven Kinder- und Jugendschutzes werden in das erweiterte Führungszeugnis sexualstrafrechtliche Verurteilungen auch im niedrigen Strafbereich aufgenommen. Damit gibt es dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber, inwieweit Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen oder wegen der ebenfalls besonders relevanten Straftatbestände der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und der Misshandlung von Schutzbefohlenen vorbestraft sind.

Das erweiterte Führungszeugnis enthält insbesondere auch:

  • Erstverurteilungen unter 90 Tagessätzen Geldstrafe
  • Erstverurteilungen unter 3 Monaten Freiheitsstrafe

Ein erweitertes Führungszeugnis ist auf Antrag zu erteilen, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) vorgesehen ist oder wenn das Führungszeugnis benötigt wird:

  • für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
  • für eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung von Minderjährigen

Beispiele sind Lehrer an Privatschulen, Bademeister, Schulbusfahrer, Erzieher in Kindergärten, Kinder- und Jugendheimen, Pflegepersonen für die Kindertages- und Vollzeitpflege, Jugendsporttrainer, Leiter von Kinder- und Jugendsportgruppen, usw.

Antragsteller können das erweiterte Führungszeugnis mit entsprechender Bestätigung für sich bekommen oder zur Vorlage bei einer Behörde beantragen. Im letzteren Fall wird es in der Regel unmittelbar an die anfordernde Behörde übersandt. Dazu ist die Anschrift der Behörde und das Aktenzeichen erforderlich.

An wen muss ich mich wenden?

Der Antrag ist beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt einzureichen. Dort wird der Antrag zwecks Ausstellung an das Bundesamt für Justiz weiterleitet. Der Antrag kann auch online beim Bundesamt für Justiz gestellt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis bzw. Reisepass als Identitätsnachweis
  • ergänzend ist eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorzulegen, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG vorliegen

Welche Gebühren fallen an?

Für die Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses wird eine Gebühr in Höhe von 13,00 € erhoben. Diese ist direkt bei der Beantragung zu bezahlen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Bearbeitungszeit beträgt bei den meisten Behörden zwischen 1 und 2 Wochen.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

europäisches Führungszeugnis

Leistungsbeschreibung

Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Deutschland leben, kann gemäß § 30 b BZRG ein Führungszeugnis erteilt werden, welches Auskunft sowohl über den Inhalt des Bundeszentralregisters als auch des Strafregisters ihres Herkunftsmitgliedsstaates gibt.

Das Europäische Führungszeugnis kann für eigene Zwecke oder zur Vorlage bei einer deutschen Behörde erteilt werden.

Wird ein Europäisches Führungszeugnis beantragt, ersucht das Bundesamt für Justiz den Herkunftsmitgliedsstaat um Mitteilung des dortigen Registerinhalts, damit dieser in das Führungszeugnis aufgenommen werden kann.

Der Herkunftsmitgliedsstaat beantwortet ein Ersuchen um Mitteilung des dortigen Registerinhalts nur nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts.
Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben bisher (noch) keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die eine Erteilung von Registerinformationen für ein europäisches Führungszeugnis ermöglichen würde, umgesetzt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt.

Welche Gebühren fallen an?


Es fallen Gebühren in Höhe von 13,00 € an.

Rechtsgrundlage:

Anträge und Formulare

Meldebescheinigungen

Leistungsbeschreibung

Ihre Stadt, Gemeinde stellt Ihnen auf Wunsch eine Meldebescheinigung aus, wenn Sie dort mit Hauptwohnung gemeldet sind.
Eine Meldebescheinigung dient dem Nachweis der Wohnung. Es handelt sich hierbei um eine Auskunft der persönlichen Daten aus dem Melderegister. Auf Antrag kann auch eine erweiterte Meldebescheinigung ausgestellt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder Reisepass als Identitätsnachweis
  • folgende Daten bzw. Unterlagen werden zusätzlich benötigt bei:
    - betreuten Personen -> schriftliche Vollmacht oder Betreuerausweis
    - Personen, die nicht selbst erscheinen können -> schriftliche Vollmacht und Ausweisdokumente der gemeldeten Person

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr für eine Meldebescheinigung beträgt 7,00 €.

Rechtsgrundlage

 

 

Untersuchungsberechtigungsscheine

Leistungsbeschreibung

Wer noch nicht 18 Jahre alt ist und ein Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis beginnen will, muss sich einer ärztlichen Untersuchung (Jugendarbeitsschutzuntersuchung) unterziehen.

Ohne diese Untersuchung dürfen Arbeitgeber Jugendliche nicht beschäftigen.

Hierfür werden benötigt:

  • ein Untersuchungsberechtigungsschein. Dieser dient als Abrechnungsunterlage und ist bei der untersuchenden Ärztin oder dem untersuchendem Arzt abzugeben.
  • ein Erhebungsbogen. Dieser ist vollständig ausgefüllt der untersuchenden Ärztin oder dem untersuchendem Arzt vorzulegen.

An wen muss ich mich wenden?

Sie erhalten den Untersuchungsberechtigungsschein beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt. Die Arztwahl ist frei.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Ein Personalausweis oder Reisepass als Identitätsnachweis.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an. Die Kosten der ärztlichen Untersuchung werden vom Land getragen, sofern Ihr Hauptwohnsitz in Thüringen ist.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Untersuchungsberechtigungsschein muss vor Beginn des Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses ausgestellt und beim Arbeitgeber eingereicht werden.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Im Ergebnis der Untersuchung stellt der Arzt eine Mitteilung an den Personensorgebrechtigten und eine Bescheinigung für den Arbeitgeber aus.

Das Erfordernis einer Jugendarbeitsschutzuntersuchung entfällt für eine nur geringfügige oder eine nicht länger als zwei Monate dauernde Beschäftigung mit leichten Arbeiten, von denen keine gesundheitlichen Nachteile für die Jugendliche oder den Jugendlichen zu befürchten sind. Diese Voraussetzungen dürften in der Regel bei einer Beschäftigung in den Schulferien erfüllt sein.

Einrichtung von Auskunftssperren

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie gegenüber Ihrem Bürgerbüro das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft machen können, dass durch die Weitergabe Ihrer Meldedaten eine Gefahr für Sie oder auch eine andere Person, z.B. Ihre Angehörigen, entstehen kann (z.B. Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen), werden Ihre Meldedaten entsprechend gesperrt (Auskunftssperre).
Vor Einrichtung der Auskunftssperre werden Ihre Angaben durch die Meldebehörde überprüft. Ergibt sich aus dieser Überprüfung, dass die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, so wird im Melderegister eine Auskunftssperre vermerkt, die sich auf alle Arten der Melderegisterauskunft an Privatpersonen und nicht öffentlichen Stellen bezieht. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe allein genügt nicht für die Eintragung einer Auskunftssperre.

Auskunftssperren gelten stets zu dem Schutzzweck, der für die Eintragung ausschlaggebend war. Wird nach Anhörung der betroffenen Person nach Auffassung der Meldebehörde durch die Auskunft der Schutzzweck der Auskunftssperre nicht berührt und sind auch sonstige schutzwürdige Interessen der betroffenen Person gewahrt, kann die Auskunft erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt befristet auf die Dauer von zwei Jahre und kann auf Antrag verlängert werden.

Voraussetzungen

Für eine Auskunftssperre müssen Sie triftige Gründe gegenüber der Meldebehörde glaubhaft machen. Dazu können Tatsachen dienen, die eine Gefährdung Ihrer oder anderer Personen glaubhaft machen. Die Sperrung wird erst eingetragen, wenn die Überprüfung Ihrer Angaben durch die Gemeinde die von Ihnen angeführte Gefahr bestätigt hat. Wenn Sie mehrere Wohnungen haben, werden die zuständigen Meldebehörden über die Auskunftssperre informiert.

An wen muss ich mich wenden?


Die Zuständigkeit liegt beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt. Ihre persönliche Vorsprache zur Antragstellung ist erforderlich.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder Reisepass als Identitätsnachweis
  • Sie müssen den schriftlichen Antrag ausführlich begründen. Die Gründe sind genau darzulegen und entsprechende Dokumente und Nachweise (z.B. polizeiliche oder gerichtliche Verfahren) sind beizufügen.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Bearbeitung des Antrages werden keine Gebühren erhoben.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die eingetragene Auskunftssperre ist zwei Jahre lang gültig. Nachfolgend ist eine Verlängerung möglich.

Rechtsgrundlagen

Einrichtung von Übermittlungssperren

Leistungsbeschreibung

Es besteht für Sie die Möglichkeit, der Weitergabe Ihrer Meldedaten zu widersprechen (Übermittlungssperren). Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Die jeweilige Übermittlungssperre wird von Ihrer Meldebehörde entsprechend eingetragen. Die Übermittlungssperre wird nur bei der Gemeinde eingetragen, bei der Sie der Datenübermittlung widersprochen haben. Wenn Sie mehrere Wohnungen haben und eine Datenübermittlung für alle Wohnungen ausschließen wollen, müssen Sie bei allen Gemeinden, in denen Sie einen Wohnsitz haben, der Datenübermittlung widersprechen.

Übermittlungssperren gelten ohne Befristung.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Übermittlungssperren gelten unbefristet. Sie müssen jedoch rechtzeitig beantragt werden, damit die Übermittlungssperre auch greifen kann.

Rechtsgrundlage

Formulare / Anträge

Geburtstagsjubilare

Informationen zur Veröffentlichung der Geburtstags-Jubilare im Amtsblatt

Seit Januar 2019 werden im Amtsblatt keine Geburtstage mehr in unserem Amtsblatt veröffentlicht. Diesen Umstand bedauern eine Bürger sehr.
Wir möchten gern noch einmal kurz die Gründe für unsere Entscheidung darlegen:

Die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union soll die personenbezogenen Daten stärker schützen. Damit im Amtsblatt die Geburtstagsdaten abgedruckt werden können, benötigen wir eine Verarbeitungsbefugnis. Diese Befugnis kann einerseits auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung erfolgen oder durch Ihre vorherige Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Geburtstagsdaten. Die Verwaltung dieser Einwilligungen ist aufgrund des hohen Aufwandes und der derzeitigen Funktionsweise der angewandten Verwaltungssoftware nicht umsetzbar.

Als Verwaltung sind wir zudem gehalten, mit Verwaltungsdaten sparsam umzugehen (Grundsatz der Datenminimierung), insbesondere, wenn – wie auch bei unserem Amtsblatt – eine Veröffentlichung im Internet, und damit eine weltweite Abrufbarkeit, vorgenommen wird.

Eine Erlaubnis zur Veröffentlichung per Gesetz ist derzeit nicht gegeben. Die Novellierung des Bundesmeldegesetzes und ein Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Verordnung wird derzeit vom Deutschen Bundestag geprüft, ist aber noch nicht beschlossen. Möglicherweise ist dann eine gesetzliche Grundlage zur Veröffentlichung gegeben. Sollten sich gesetzliche Änderungen ergeben, informieren wir Sie.

Noch einmal möchten wir bekräftigen, dass die Daten der Jubilare nach wie vor an die regionale Tagespresse geschickt und dort veröffentlicht werden da dies aufgrund der gesetzlichen Regelung im § 50 II Bundesmeldegesetz zulässig ist, insofern kein Widerspruch vorliegt.



Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, so können Sie jederzeit gegen die Datenübermittlung widersprechen.
Das Formular finden Sie   hier.

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