Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung vom 24.01.2022:

Bekanntmachung der Beschlüsse über die Feststellung der Jahresrechnung  2020 der Stadt Dingelstädt sowie über die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2020

 Mit Beschluss vom 19.01.2022, Beschluss-Nr. 1/274/22/2022 hat der Stadtrat der Stadt Dingelstädt über die Feststellung der geprüften Jahresrechnung der Stadt Dingelstädt für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Mit Beschluss vom 19.01.2022, Beschluss-Nr. 1/275/22/2022 hat der Stadtrat der Stadt Dingelstädt dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2020  vorbehaltlos Entlastung erteilt. Die festgestellte Jahresrechnung 2020 mit ihren Anlagen sowie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und die Beschlüsse über die Feststellung der Jahresrechnung sowie die Entlastung liegen in der Zeit vom

11.02.2022 bis 25.02.2022

in der Stadt Dingelstädt, Geschwister-Scholl-Str. 28, Zimmer 13, während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Jahresrechnung steht bis zur Feststellung der folgenden Jahresrechnung zur Einsichtnahme während der allgemeinen Öffnungszeiten unter der vorstehenden Anschrift zur Verfügung.

gez. Andreas Fernkorn
Bürgermeister


Öffentliche Bekanntmachung vom 14.01.2022:

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022

1. Steuerfestsetzung

Die Hebesätze für die Grundsteuer betragen:

Grundsteuer A 300 %

Grundsteuer B 395 %

Die Hebesätze sind damit gegenüber dem Vorjahr unverändert, so dass auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Jahr 2022 verzichtet wird.

Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2022 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 (3) des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Steuer-Euroglättungsgesetz (StEuglG) vom 19. Dezember 2000 (BGBI. I S. 1790), die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022 in derselben Höhe wie für das Jahr 2021 durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Bei Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen wird anknüpfend an den Messbescheid des örtlich zuständigen Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid erteilt.

2. Zahlungsaufforderung

Die Steuerschuldner die kein SEPA-Lastschriftmandat zur Abbuchung der Grundsteuer erteilt haben, werden gebeten, die Grundsteuer für das Jahr 2022 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Steuerbescheid ergeben, auf die in diesem Bescheid angegebene Bankverbindung zu überweisen.

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung nach Nr. 1 bewirkte Steuerfestsetzung kann binnen eines Monat nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt, Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Dingelstädt, Geschwister-Scholl-Str. 28, 37351 Dingelstädt einzulegen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des auf den Tag der Bekanntmachung folgenden Tages. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Steuer nicht aufgehalten (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Bis zur Entscheidung über den Widerspruch ist die Steuer somit zu den Fälligkeiten zu zahlen.

gez. Andreas Fernkorn
Bürgermeister


Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2022

Diese Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung betrifft alle Steuerschuldner (Hundesteuerpflichtigen) im Gebiet der Stadt Dingelstädt. Die Jahresbeträge für die Haltung von Hunden im Gebiet der Stadt Dingelstädt sind gegenüber dem Vorjahr unverändert, so dass auf die Erteilung von Hundesteuerbescheiden für das Jahr 2022 verzichtet wird. Die Hundezeichen behalten weiter ihre Gültigkeit. Für alle Steuerschuldner (Hundesteuerpflichtigen) wird die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2022 nach dem zuletzt zugegangenen Bescheid (Fälligkeiten Folgejahre) festgesetzt. Für die Steuerschuldner (Hundesteuerpflichtigen) treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Sollten die Jahresbeträge geändert werden oder sich die Besteuerungsgrundlagen ändern, werden Änderungsbescheide erteilt.

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann binnen eines Monat nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt, Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Dingelstädt, Geschwister-Scholl-Str. 28, 37351 Dingelstädt einzulegen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des auf den Tag der Bekanntmachung folgenden Tages. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Steuer nicht aufgehalten (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Bis zur Entscheidung über den Widerspruch ist die Steuer somit zu den Fälligkeiten zu zahlen.

gez. Andreas Fernkorn
Bürgermeister