Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN):

Ergebnisse der Lärmkartierung für Thüringen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das TLUBN hat die 4. Runde der Lärmkartierung abgeschlossen.

Für die Berechnung von Lärmdaten wurden die durch den Straßenverkehr an den Hauptverkehrsstraßen verursachte Lärmsituation nach einem europaweit einheitlich vorgeschriebenen Verfahren erfasst. Außerdem wurde die Lärmsituation für Betroffene, wie Einwohner, Wohneinheiten,  Schulen und Krankenhäuser ermittelt. Ausschlaggebend ist dabei ein Dauerschallpegel ab 55 db(A) im Nachtzeitraum (22:00-06:00 Uhr) sowie 55 db(A) im Tagzeitraum. Die Ergebnisse dazu veröffentlicht das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) auf  →ihrer Website.

Stadtverwaltung Dingelstädt


Öffentliche Bekanntmachung vom 09.11.2022:

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Dingelstädt – OS Dingelstädt

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 30 „Am Lohberg I“  der Stadt Dingelstädt – OS Dingelstädt

1. Der Stadtrat von Dingelstädt hat in seiner Sitzung am 10.05.2022 mit Beschluss Nr. 1/344/26/2022 den Bebauungsplan Nr. 30 „Am Lohberg I“ der Stadt Dingelstädt gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung als Satzung beschlossen.

2. Das Bauaufsichtsamt des Landkreises Eichsfeld hat mit Schreiben vom 01.11.2022 mitgeteilt, dass die nach § 10 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.07.2022 (BGBl. I S. 1353) geändert worden ist, i. V. m. § 203 Abs. 3 BauGB unter Hinweis auf die entsprechende Anwendung von § 6 Abs. 4 BauGB für die Genehmigungsbehörde festgesetzte Entscheidungsfrist von drei Monaten abgelaufen ist. Damit wird § 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB wirksam, wonach die Genehmigung kraft Gesetzes als erteilt gilt, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe von Gründen abgelehnt wird.

3. Der Satzungsbeschluss sowie die Genehmigung des Bebauungsplans Nr. 30 „Am Lohberg I“ der Stadt Dingelstädt, wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB i.V. m. § 34 Abs. 6 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

4. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 30 „Am Lohberg I“ der Stadt Dingelstädt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der Bebauungsplan bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B), sowie seine Begründung werden im Bauamt der Stadt Dingelstädt (Geschwister-Scholl-Straße 28) während der Dienststunden

Mo, Do, Fr:        9.00 – 12.00 Uhr

Di:                        9.00 – 12.00 Uhr

13.00 – 17.30 Uhr

zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Der Geltungsbereich des Nr. 30 „Am Lohberg I“

der Stadt Dingelstädt, ist aus der Anlage ersichtlich.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten

Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs.1 Satz 1 Nr.1 – 4 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Auf die seit dem 20.07.2004 geltende Fristenregelung des § 215 Abs. 1 und 2 BauGB wird entsprechend hingewiesen.

Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) enthalten oder auf Grund der ThürKO erlassen worden sind, zu Stande gekommen, so ist die Verletzung gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 ThürKO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (vgl. §21 Abs. 4 Satz 3 ThürKO). Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen (vgl. § 21 Abs. 4 Satz 3 ThürKO).

Dingelstädt, den 09.11.2022

gez. Andreas Fernkorn
Bürgermeister

Auszug Planzeichnung:


Öffentliche Bekanntmachung vom 14.01.2022:

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022

1. Steuerfestsetzung

Die Hebesätze für die Grundsteuer betragen:

Grundsteuer A 300 %

Grundsteuer B 395 %

Die Hebesätze sind damit gegenüber dem Vorjahr unverändert, so dass auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Jahr 2022 verzichtet wird.

Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2022 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 (3) des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Steuer-Euroglättungsgesetz (StEuglG) vom 19. Dezember 2000 (BGBI. I S. 1790), die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022 in derselben Höhe wie für das Jahr 2021 durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Bei Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen wird anknüpfend an den Messbescheid des örtlich zuständigen Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid erteilt.

2. Zahlungsaufforderung

Die Steuerschuldner die kein SEPA-Lastschriftmandat zur Abbuchung der Grundsteuer erteilt haben, werden gebeten, die Grundsteuer für das Jahr 2022 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Steuerbescheid ergeben, auf die in diesem Bescheid angegebene Bankverbindung zu überweisen.

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung nach Nr. 1 bewirkte Steuerfestsetzung kann binnen eines Monat nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt, Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Dingelstädt, Geschwister-Scholl-Str. 28, 37351 Dingelstädt einzulegen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des auf den Tag der Bekanntmachung folgenden Tages. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Steuer nicht aufgehalten (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Bis zur Entscheidung über den Widerspruch ist die Steuer somit zu den Fälligkeiten zu zahlen.

gez. Andreas Fernkorn
Bürgermeister